Schotter Pichlingersee

Von: nachrichten.at
Genehmigt hat das Wirtschaftsministerium den Plan, beim Linzer Pichlingersee Schotter abzubauen. Das Ministerium hat die Berufungen gegen den mineralrohstoffrechtlichen Genehmigungsbescheid abgewiesen.

Wegen des „völlig veralteten Mineralrohstoffgesetzes“ hätten die Landesbehörden das Projekt genehmigen müssen, so Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne). „Das Ministerium hat die Auflagen des Landes für das Projekt massiv aufgeweicht“, sagt der Landesrat. Das Mineralrohstoffgesetz müsse reformiert werden, so Anschober. So müsste zum Beispiel die Parteistellung der Gemeinden verbessert und zum Teil überhaupt erst verankert werden. Zudem sollten auch die durch den Transport entstehenden Emissionen dem Betrieb zugerechnet werden.

Das Schotterprojekt beim Pichlingersee wurde im Sommer 2007 beantragt. Zahlreiche Anrainer und Anrainergemeinden brachten Einwendungen gegen das Projekt vor. Im Juli 2009 wies der Magistrat Linz den Antrag ab. Bis Herbst 2011 entschieden Landesbehörden für das Projekt. Im Frühjahr 2012 fiel die Entscheidung im mineralstoffrechtlichen Verfahren. Nun lehnte das Wirtschaftsministerium die Berufungen ab, sodass der Genehmigungsbescheid rechtskräftig ist.