Schotterstreit: Es geht wieder los!

Von: nachrichten.at
Als Zeuge muss Vizebürgermeister Klaus Luger (SP) morgen vor Gericht. Der Betreiber der geplanten Schottergrube in Pichling hat die Stadt wegen eines angeblich bereits zugesagten Durchfahrtsrechtes geklagt.


 

Kern der Klage von Betreiber Harald Glisic ist die Frage, ob ihm die Stadt im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens ein Durchfahrtsrecht über städtischen Grund gewährt hat. Das wäre nötig, um zur geplanten Schottergrube zu gelangen. „Ich will erreichen, dass ich das versprochene Durchfahrtsrecht erhalte“, begründet Glisic die Klage. „Ich habe weder eine mündliche noch eine schriftliche Zusage gegeben“, gibt sich Luger gelassen. „Das wäre völlig unhaltbar. Ich habe dafür nicht die Kompetenzen.“ Denn das Bewilligungsverfahren sei ein Behördenverfahren. „Hätte ich das zugesagt, hätte ich die Grenze zum Amtsmissbrauch überschritten.“

 

Inhaltlich stützt sich der Kläger auf einen Brief des städtischen Gebäudemanagements aus dem Jahr 2006. Darin wird der Durchführung des Behördenverfahrens für die Schottergrube grundsätzlich zugestimmt. „Damit verbunden ist auch die Gestattung der Benützung von Teilflächen der städtischen Grundstücke (...) für die Errichtung einer Baustraße“, so das Schreiben. „Daraus kann keine positive Bewertung Ihres Projektes seitens der Stadt Linz abgeleitet werden.“

 

Mit der morgigen Gerichtsverhandlung geht der Prozess in die zweite Runde. Im Oktober hatte bereits Bürgermeister Franz Dobusch (SP) als Zeuge herhalten müssen.